Chronik

Chronik von Brasilien 

Landreform

Der seit 1.1.1995 amtierende Präsident Fernando Henrique Cardoso hat im Rahmen der Agrarreform bisher über 100.000 Familien zu einem eigenen Stück Land verholfen, indem er Großgrundbesitzern Teile ihres Landes abkaufte. Die über 4 Mio. Familien, die auf der Suche nach einem Stück Land durch Brasilien ziehen, drängen jedoch auf eine Beschleunigung der Agrarreform. In Brasilien besitzen 20 % der Bevölkerung 88 % des Grund und Bodens; 182 Mio. ha liegen brach (siehe Tabelle Brasilien: Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte nach Bundesstaaten). Bewährtestes Mittel der 1985 gegründeten Bewegung der Landlosen (Movimento dos Sem Terra/MST) ist die Besetzung brachliegenden Landes und die Errichtung provisorischer Lager. Die Bewegung hat bisher insg. über 1000 Opfer zu beklagen, die von Polizei und Großgrundbesitzern ermordet wurden.
 

Der Kongreß billigt am 18.12.1996 auf einer gemeinsamen Sitzung ein Gesetz, das die Erhöhung der jährlichen Steuern auf brachliegendes Agrarland von über 5000 ha auf bis zu 20 % des Bodenwerts vorsieht; die Steuerbelastung für genutztes Agrarland beträgt dagegen unter 0,05 %. Ein von Präsident Cardoso am 25.12. unterzeichnetes Gesetz zur Verkürzung der Enteignungsverfahren soll ebenfalls die Großgrundbesitzer zur Veräußerung von Brachland bewegen und die Landreform vorantreiben.

Ein von der MST organisierter und von der katholischen Kirche unterstützter zweimonatiger Sternmarsch "für Agrarreform, Arbeit und Gerechtigkeit" endet am 17.4.1997 in der Hauptstadt Brasília mit der bisher größten Protestkundgebung gegen die Politik der Regierung von Präsident Cardoso. An der Abschlußkundgebung, die am ersten Jahrestag der Erschießung von mind. 19 Landlosen im Amazonasgebiet stattfindet, nehmen rd. 100.000 Menschen teil. Am 18.4. empfängt Präsident Cardoso eine 25köpfige Delegation von Landlosen und Indianern sowie Bischöfen und einem Gewerkschaftsvertreter; er verspricht erneut, die Agrarreform zu beschleunigen. In einer Mitte April auf der 35. nationalen Bischofskonferenz Brasiliens (Confêrencia Nacional dos Bispos do Brasil) veröffentlichten Untersuchung des bischöflichen Forschungsinstituts Ibrades werden der Mitte-Rechts-Regierung aktive Korruption, ein zunehmendes Regieren per Dekret, die Vernachlässigung der Sozialpolitik und fehlender politischer Wille bei der Umsetzung der Agrarreform vorgeworfen.

Ein Geschworenengericht in Pedro Canario verurteilt am 11.6. José Rainha Junior, einen der bekanntesten MST-Führer, wegen Beteiligung an zwei Morden bei einer Farmbesetzung vor acht Jahren zu 261/2 Jahren Haft. In einer zwei Tage später veröffentlichten Erklärung betont amnesty international dessen Unschuld; bei dem Prozeß seien nicht einmal die juristischen Mindestregeln eingehalten worden, es handele sich um ein politisches Verfahren. Das Berufungsverfahren soll im September beginnen.
 

• < Zurück
• Weiter >