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Chronik

Verfassungsänderung zur Wiederwahl des Präsidenten

Abgeordnetenhaus und Senat billigen am 25.2. bzw. 4.6.1997 jeweils mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit eine von Präsident Cardoso angestrebte Verfassungsänderung, die erstmals eine direkte Wiederwahl des Staatspräsidenten, der Gouverneure und der Bürgermeister ermöglicht. Vor der Abstimmung im Senat hatte das Oberste Gericht in Brasília einen von der Opposition eingebrachten Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten der Verfassungsänderung zurückgewiesen, da die Vorwürfe des Stimmenkaufs nicht belegt seien. Mitte Mai hatte die Tageszeitung "Folha de São Paolo" Auszüge aus Telefonmitschnitten veröffentlicht, wonach Kommunikationsminister Sérgio Motta (PSDB), ein enger Freund von Präsident Cardoso, an Parlamentarier Geld habe auszahlen lassen, damit sie für die Verfassungsänderung stimmten.